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Ministerpräsident Peter Müller: Konjunkturpakt Saar vorgestellt

Posted By Dieter J. Maier On 2. Juli 2009 @ 12:00 In Politik,Regionen,Saarland | Comments Disabled

Ministerpräsident Peter Müller und Innenminister Klaus Meiser stellten heute im Landkreis Saarlouis das Gesamtpaket des Konjunktur Pakts Saar vor, informierten über den Stand der Maßnahmen im Kreis und seinen Kommunen und überreichten Bürgermeister Arno Schmidt (Lebach) die ersten Bescheide. Von den insgesamt 474 geförderten Maßnahmen entfallen 104 Projekte in Höhe von rund 33 Millionen Euro auf den Landkreis Saarlouis.help starting a essay [1]

Ministerpräsident Peter Müller: „Kein Bundesland ist bei der Umsetzung konjunkturstützender Maßnahmen weiter als das Saarland. Die Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie mit den Landrätinnen und Landräten sind abgeschlossen, die Gespräche waren konstruktiv und erfolgreich. Durch diese zusätzlichen nachhaltigen Investitionen wird die Binnenkonjunktur im Saarland gestärkt, Beschäftigung gesichert, zukunftsfähige Strukturen geschaffen und eigene Wachstumskräfte im Land freigesetzt.“

Das im Konjunkturpaket II enthaltene Bund-Länder-Investitionsprogramm ist insgesamt mit 10 Milliarden Euro an Bundesmitteln ausgestattet. Hiervon entfallen auf das Saarland 128,6 Millionen Euro. Dieser Betrag wird um einen Kofinanzierungsanteil des Landes von 25% (42,9 Millionen Euro) ergänzt. Die Landkreise, Städte und Gemeinden bringen weitere rund 20 Millionen Euro auf, so dass ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 190 Millionen Euro erreicht wird. Die Mittel dürfen dabei ausschließlich für zusätzliche Investitionsvorhaben eingesetzt werden. Dabei entfallen 65% der Mittel auf den Bildungssektor und die restlichen 35% der Mittel auf den Bereich der Infrastruktur. Die Mittel werden sowohl für kommunale, als auch für Landesprojekte eingesetzt.

Durch das Investitionsprogramm Saar werden im Unterschied zu den Programmen früherer Jahre keine Folgekosten produziert“, so Innenminister Klaus Meiser. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit und langfristige Haushaltsentlastung der Maßnahmen haben die saarländischen Kommunen dem Aspekt der energetischen Sanierung Priorität eingeräumt. Es ist eine nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte durch Senkung von Heiz- und Betriebskosten zu erwarten. Dies bedeutet, dass die vergleichsweise geringen Kredite, die die Städte und Gemeinden aufnehmen müssen, sich in wenigen Jahren amortisiert haben werden.

Nach Auswahl der förderwürdigen Anträgen durch das Ministerium für Inneres und Sport wurde die Zustimmung des Landes zu allen 474 Maßnahmen bereits durch Beschluss des Lenkungsausschusses bestätigt. Zurzeit erfolgen die Einzelantragsstellungen durch die Kommunen. Inzwischen liegen ca. 90 Anträge vor. Nach fachlicher Prüfung erfolgt eine baufachliche Schlüssigkeits- und Plausibilitätsprüfung, die die Grundlage für die zügige Bescheidung der Einzelmaßnahmen ist.

Wir gehen davon aus,“ so Ministerpräsident Peter Müller, „dass die Bundesmittel bis zum Jahresende zur Hälfte abgerufen werden können und die entsprechenden Maßnahmen schnellstmöglich von den Kommunen umgesetzt werden.“

Den Anfang machte heute die Stadt Lebach. Ministerpräsident Peter Müller übergab deshalb Bürgermeister Arno Schmidt als eine Art „symbolischer Startschuss“ die Zuwendungsbescheide für die energetische Sanierung der Schulturnhalle Lebach-Landsweiler (Zuwendungssumme 133.000,00 Euro) und die energetische Sanierung des Kindergartens Lebach-Landsweiler (Zuwendungssumme 161.500,00 Euro).

Ministerpräsident Peter Müller und Innenminister Klaus Meiser erklärten abschließend: „Wir haben einen guten Start hingelegt, die einzelnen Ressortminister werden alle übrigen Bescheide nach Abschluss der Prüfung der Einzelanträge zeitnah den verbleibenden Kommunen aushändigen. Wir sind davon überzeugt, dass andere Kommunen nachziehen werden und alsbald eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch die Vergabe der Aufträge zu verzeichnen ist. Hierzu wünschen wir viel Erfolg und stehen über die Koordinierungsstelle mit Rat und Tat weiterhin gerne zur Verfügung.“

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