Saar Report

Der erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat am 12.Mai die heiße Phase des saarbrücker Kommunalwahlkampfes eingeläutet.
Der aristokratisch wirkende Hanseat verkörpert wie kein anderer die CDU als moderne Großstadtpartei, so zumindest sieht Finanzminister Peter Jakoby den Wahlkampfauftritt des Hamburger Stadtoberhaupts. Was die saarländische CDU darunter versteht, hat die Partei auf  27 Seiten in ihrem vorgelegten Wahlkampfprogramm formuliert. Die Wirtschaftskraft in der Stadt soll gestärkt, die Arbeitslosenzahlen gesenkt und Verwirklichung der “Stadtmitte am Fluss” soll weiter vorangetrieben werden. In einer eindringlichen Rede und in einem anschließenden Interview gegenüber Saar Report ging der Hauptredner des Abends Ole von Beust vor allem auf die Wahlkampf-Themen Bildungs- und Wirtschaftspolitik, sowie auf die Finanzkrise ein.

Dieter J. Maier:

Herr von Beust, aus welchen Gründen unterstützen Sie  in Saarbrücken den CDU-Wahlkampf 2009?

Ole von Beust:

Ich unterstütze den Wahlkampf der CDU im Saarland zum  einen aus genereller, politischer Solilarität, aber auch, weil mich zu  Finanzminister Peter Jakoby und zu Ministerpräsident Peter Müller eine  dreißigjährige Freundschaft verbindet. Ich finde außerdem, wenn wir  politische und wirtschaftliche Visionen verwirklichen wollen, müssen wir  uns zuerst fragen, wo unser Land in zehn oder zwanzig Jahren stehen  soll. Großstädte wie Saarbrücken oder Hamburg müssen sich zu Wachstum und  Erneuerung bekennen, damit die Wirtschaft und die Politik regional in  die richtige Richtung läuft. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis  genommen, dass hier in Saarbrücken das Konzept “Stadtmitte am Fluss”  verfolgt wird. Dieses Konzept kann ich als erster Bürgermeister von  Hamburg nur befürworten und unterstützen, denn ich sehe besonders in  Hamburg, wie sehr die Menschen am Wasser leben möchten. Mit einem  solchen Projekt kann man eine gute Infrastruktur aufbauen und  gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen enorm verbessern und erhöhen.

Dieter J. Maier:

Welche neuen Parteiprogramme möchten oder werden Sie  in diesem Wahlkampf für die CDU einsetzen, um nicht nur hier im Saarland Ihre Partei damit zu unterstützen?

Ole von Beust:

Wir müssen als Landes-CDU vor allem selbst von unserem  Programm überzeugt sein und uns natürlich auch fragen, was die Menschen  in unserem Land brauchen und wollen. Dann ist es wichtig, über  Parteigrenzen hinweg, Lösungsmöglichkeiten für dringende Probleme zu  erörten und durchzusetzen, damit der Fortschritt in unserem Land nicht  langsam und unaufhaltsam ins Stocken gerät. Ich finde, dass es moderne  Großstadt-Politik ausmacht, wenn man die Bedürfnisse der Bürgerinnen und  Bürger sehr ernst nimmt und die Umsetzung von Wohn- und Lebensqualität so  gut wie möglich vorantreibt. Ich glaube, dass eine Stadt oder eine  Region nur dann erfolgreich ist, wenn das gesamte Potential an Bildung  und Weiterbildung vollkommen ausgeschöpft wird. Bildung ist unsere  Zukunft und vor allem junge Menschen sollten sich hiervor nicht  verschließen, damit sie später auf dem deutschen und internationalen  Arbeitsmarkt eine bessere berufliche Chance erhalten, denn  der weltweite Wettbewerb ist erheblich härter geworden. Die jungen  Berufsbewerber stehen heute im Wettbewerb mit Schülerinnen und Schülern  aus aller Welt und nur die Besten von ihnen werden die Möglichkeit auf  einen guten Arbeitsplatz haben. Ich finde es hierzu vor allem  wichtig, dass die jungen Berufsbewerber hervorragend ausgebildet sein  müssen, um heute auf dem regionalen und überregionalen Arbeitsmarkt  bestehen zu können. Es ist für uns Christdemokraten eine besondere  Aufgabe, die Bildungsmöglichkeiten so zu gestalten, dass jeder die  gleichen Berufschancen hat, um sich persönlich weiter zu entwickeln. Wir müssen  aber auch dafür Sorge tragen, dass Jugendliche, die aus schwierigen  Elternhäusern stammen, in unserer Gesellschaft auch einen Platz und eine  Chance erhalten, ihr Leben nach ihren Wünschen und Neigungen gestalten  zu können.

Dieter J. Maier:

Welche politischen Ziele möchten Sie in nächster Zeit in  Hamburg verwirklichen?

Ole von Beust:

Wir investieren jetzt sehr stark in die Projekte des  Klimaschutzes, der Integration und vor allen Dingen massiv in Bildung.  Aus diesem Grund wollen wir demnächst auch große Beträge in die  Universität investieren, damit durch Integration jedem Bürger  eine Chance gegeben wird, sein Leben selbst in positive Bahnen zu lenken.  Dies ist allerdings nur möglich, wenn eine gute, wirtschaftliche  Grundlage vorhanden ist und diese mit der Wirtschaftspolitik im Einklang  steht.

Dieter J. Maier:

Wie weit hat die weltweite Finanzkrise auch Hamburg  erreicht?

Ole von Beust:

Ich fürchte, sehr stark. Wir bekommen jetzt im Mai neue  Steuerschätzungen und die Erwartungen diesbezüglich sind nicht gerade  rosig. Wir haben insbesondere im Hamburger Hafen enorme wirtschaftliche  Rückgänge, von daher wird es leider ein schwieriges Jahr für uns werden.  Ich bin aber trotzdem sicher, dass wir 2009 gut durchstehen. Wir  werden, um diese Finanzkrise zu überbrücken, nicht umhin kommen, in den  nächsten beiden Jahren Schulden zu machen, die wir aber extra ausweisen  werden und diese sobald als möglich wieder zurückzahlen.

Dieter J. Maier:

Herr von Beust, vielen Dank für dieses Gespräch