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"Es ist wichtig, das deutsch-französische Wirtschafts-Verhältnis weiter zu verbessern"

Interview mit den Ministerpräsidenten Beck und Peter Müller

30. April 2009
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Kurt Beck und Peter Müller - Foto: Dieter J. Maier

Als herausragendes Beispiel für die erfolgreiche nationale Kooperation würdigte Ministerpräsident Kurt Beck die Schienen-Schnellverkehrsverbindung Paris-Ostfrankreich- Südwest-Deutschland (POS) die in einer ersten Stufe 2007 in Betrieb gegangen ist. Bei einer deutsch- französischen Kundgebung im Bahnhof von Metz äußerten sich die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Peter Müller gegenüber Saar Report u.a. über die neuen wirtschaftlichen Standortbedingungen der beider Nachbarländer und über die auf Landesebene bedingten Finanzierungsmaßnahmen der neuen Schienenstrecke.

Dieter J. Maier:

Herr Ministerpräsident Müller,wie sehen Sie die wirtschaftlichen Standortbedingungen zur Zeit im Saarland?

Ministerpräsident Müller:

Die wirtschaftlichen Standortbedingungen im Saarland sind hervorragend. Hier befindet sich u.a. die deutsch- französische Handelskammer und viele französische Unternehmen haben mittlerweile ihre Standorte auch ins Saarland verlegt. Ein Drittel der französischen und fast 40% der saarländischen Investitionen in Frankreich finden in diesem bilateraler Verhältnis statt, dies ist für das Saarland ein gutes Fundament, auf dem wir weiter aufbauen werden.

Dieter J. Maier:

Sind die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen auf Landesebene bereits finanziert?

Ministerpräsident Müller:

Teilweise sind diese Maßnahmen in den laufenden Investitionsplanungen bereits enthalten und finanziert. In zusätzlich zu erwartende Maßnahmen, insbesondere die Fahrtstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim unter einer Stunde zu erreichen, muss auf Landesebene noch einiges an Finanzierungsmaßnahmen angegangen werden, aber wir hoffen, dies so gut wie möglich zu verwirklichen. Die zu erwartenden Ausgabeträge werden werden, so weit mir bekannt ist, etwa in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen.

Dieter J. Maier:

Ist das Saarland verkehrspolitisch zu sehr “abgehängt”?

Ministerpräsident Müller:

Das Saarland ist verkehrspolitisch in keinster Weise “abgehängt”, sondern mitten im europäischen Schienenschnellverkehrsverbund. Jetzt besteht die Aufgabe der Landesregierung darin, eine Schienenstrecke zu schaffen, die nicht nur wettbewerbsfähig ist, sondern auch die gleichen Verkehrsbedingungen erfüllt wie die Schienenstrecke über Straßburg. Hier muss auch der Bund entsprechende Finanzierungsmaßnahmen mit der Deutschen Bundesbahn treffen. Wir haben auf Landesebene gute Verkehrsbedingungen für den Ausbau dieser Strecke erreicht und wir werden weiter auch mit Rheinland-Pfalz diesbezüglich in einer guten gemeinsamen Zusammenarbeit stehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch diese Veranstaltung heute hier in Metz mit dazu beitragen wird, das verkehrspolitische deutsch-französische Wirtschaftsverhältnis weiter zu verbessern und ich denke, auch dass die saarländischen Anliegen diesbezüglich weiter in Paris Gehör finden. Wir feiern in diesem Jahr den Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken und erwarten zu diesem feierlichen Anlass den französischen Staatspräsidenten. Dies wird auch eine weitere Gelegenheit sein, das deutsch-französische Verhältnis weiter zu verbessern.

Dieter J. Maier:

Herr Ministerpräsident Beck, was ist aus Ihrer Sicht für das deutsch-französische Verhältnis politisch gesehen zur Zeit besonders wichtig?

Ministerpräsident Beck:

Es ist wichtig, das deutsch-französische Wirtschaftsverhältnis, auch im Schienenverkehr, weiter zu verbessern und ich halte diese Veranstaltung heute für eine gute Gelegenheit, die wirtschaftlichen Beziehungen unserer beiden Nachbarländer weiter auszubauen. Hierbei muss auch erwähnt werden, dass in den vergangenen zwanzig Jahren politisch und wirtschaftlich viel geschehen ist. Deutschland und Frankreich sind eine lange Wegstrecke miteinander gegangen und haben gemeinsam vieles erreicht, aber wir haben auch noch viele unerfüllte Aufgaben vor uns.
Dieter J. Maier:

Was heißt das konkret für das deutsch-französische Wirtschaftsverhältnis?
Ministerpräsident Beck:

Jetzt heisst es v.a. die vorhandenen Kräfte zu bündeln und neu auf das angestrebte Ziel zuzugehen. Es geht hierbei insbesondere darum, dass wir die technischen Herausforderungen annehmen und alle Schwierigkeiten, die sich uns in den Weg stellen, gemeinsam lösen. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln müssen wir besonders auf nationaler Ebene die vorgegebenen Aufgaben angehen. Der politische Wille hierzu ist auf beiden Seiten vorhanden und ich möchte an dieser Stelle dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Rheinhard Klimmt ganz herzlich danken. Er hat in seiner Amtszeit vieles, wovon wir heute profitieren, schon auf den Weg gebracht. Es geht für uns nun hauptsächlich darum, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen und die notwendigen, finanziellen Mittel erhalten, um dieses Projekt weiter voranzubringen. Ich bin sicher, dass die Durchsetzung der Finanzierung manchen Kampf mit sich bringen wird, aber wir sind fest entschlossen, diese Herausforderung weiter anzunehmen und zu einem guten Abschluss zu bringen.

Quelle:
Dieter J. Maier

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