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"Berlin ist ein Ort, der sich ständig verändert"

Interview mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit

23. September 2008
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Foto: Dieter J. Maier

Am 5.September 2008 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit das Bildungswerk in Berlin Kreuzberg. Im Anschluss an den Besuch gab Klaus Wowereit gegenüber Saar-Report ein Interview zu den Themen Bildungspolitik, Weiterbildungs-Institutionen und die Zukunft der förderalen Struktur in Deutschland.

Dieter J. Maier:

Herr Wowereit, wie stehen Sie zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier im Bildungswerk Berlin- Kreuzberg?

K. Wowereit:

Ich finde es gut, dass sich die Bundeskanzlerin über die Arbeitssituation nicht nur in Berlin sachkundig macht und Einrichtungen wie dieses Bildungswerk hier in Kreuzberg besucht. Ebenso begrüße ich es, dass sich die Bundesregierung zur Verantwortung für Investitionen-Bildung bekennt. Hier müssen jetzt allerdings Taten folgen und in welcher Weise dies geschieht, werden wir spätestens in Dresden beim sogenannten Bildungs-Gipfel sehen.

Dieter J. Maier:

Hat die Bundesregierung weitere Gelder zur Förderung von Bildung, Arbeit- und Familie vorgesehen?

K. Wowereit:

Es sind von der Bundesebene Beträge von ungefähr 10 Milliarden Euro für diese Bereiche vorgesehen, was ja doch eine erhebliche Summe ist. Es werden von diesem Betrag Gelder für die kostenlose Kita-Betreung und für den Stellenausbau im Sozialarbeiter-und Erzieherbereich zur Verfügung gestellt. Auch sind für Schulen bis hin zur Förderung von Universitäten und Weiterbildungs-Institutionen weitere finanzielle Mittel des Bundes vorgesehen.

Dieter J. Maier:

Ihre Einladung von Bundeskanzlerin Merkel zu dem heutigen Besuchstermin kam ja relativ spät….

K. Wowereit:

Ja, das stimmt. Aber ich habe auch gehört, dass andere Ministerpräsidenten von der SPD gar keine Einladung erhalten hatten. Von daher ist auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich hierzu ein Lernprozess in Gang geraten Vielleicht war es ursprünglich nur gedacht, ausschließlich CDU-Ministerpräsidenten einzuladen. Hier hat aber wohl ein Umdenken im Kanzleramt stattgefunden und von daher bin ich auch gerne gekommen.

Dieter J. Maier:

Wie stehen Sie zu der förderalen Stuktur in Deutschland?

K. Wowereit:
Wir haben in Deutschland eine förderale Struktur, die gerade wieder mit der Fördealismuskommission bestätigt worden ist. Natürlich liegt die Kulturhoheit in den Ländern, aber ich habe schon immer zu denjenigen gehört, die verstanden haben, dass es den Bürgern völlig egal ist, wer dort für ihre Belange zuständig ist. Die Bürger wollen einfach eine Verbesserung Ihrer Lebensumstände. Diese horrenden Investitionen in Bildung, wie sie heute diskutiert werden, können die Kommunen und die Länder alleine nicht tragen. Deshalb brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes, denn hier gibt es genügend Förderungsmöglichkeiten, ohne dass die förderale Struktur in Frage gestellt werden muss. Aus diesem Grunde ist dies für mich keine Kompetenzfrage, sondern eine Frage der Inhalte selbst. Zum besseren Verständnis kann ich Ihnen hierzu ein Beispiel nennen: Wir wollen von der Landesregierung Berlin aus den Zugang zu den Kindertagesstätten für sozialschwache Familien erleichtern. Eine Kita-Gebühr ist aber gerade für diese Familien eine große finanzielle Belastung. Deshalb werden wir alles daran setzen, diese Gebühr abzuschaffen und eine Förderung besonders für sozial benachteiligte Familien in die Wege leiten. Die Kommunen können diese Ausgaben aber nicht alleine tragen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Solidarität und Partnerschaft des Bundes, um diese finanziellen Belastungen des Landeshaushaltes überhaupt übernehmen zu können.

Dieter J. Maier:

In wie weit glauben Sie, hat sich Berlin in den letzten Jahren verändert?

K. Wowereit:

Die Bundeshauptstadt Berlin ist ein Ort der sich ständig verändert und immer in Bewegung ist. Berlin lebt sehr stark von Innovation, neuen Entwicklungen, aber auch von neuen Trends, die in der Gesellschaft immer gerne aufgenommen werden. Der Bereich der kreativen Wirtschaft ist für uns somit ein Bereich, der eine enorme Wirtschaftskraft entfaltet. Heute wurde zum Beispiel das neue Projekt “24 Stunden Berlin” gestartet, an dem ich auch selbst beteiligt bin. Ich bin heute gleich zweimal verkabelt, weil alles was 24 Stunden lang an diesem heutigen 5. September in Berlin passiert, von verschiedenen TV-Sendern aufgezeichnet und für dieses einzigartige Projekt verwendet wird. In einem Jahr werden diese Aufzeichnungen dann beim RBB und bei Arte zu sehen sein, was mich als regierender Bürgermeister dieser Stadt natürlich sehr freut.

Dieter J. Maier:

Herr Wowereit, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle:
Dieter J. Maier

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