Saar Report

Die Redaktion Saar Report ist vom 8 .02.bis 10.02 nicht besetzt. Ab dem 11. Februar sind wir wieder für Sie da.

Nach einem mehr als holprigen Jahresstart gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Führungsstil der studierten Physikerin sei mit mangelnder parteipolitischer Identifikation behaftet, ebenso fehle es ihr an Überzeugungskraft. Auch die Landes-Fraktionsvorsitzenden Christine Wagner, Steffen Flath, sowie Fraktionsvize Saskia Ludwig griffen Merkel offen an. Trotz anfangs hoher Popularitätswerte sei eine Indentifikation mit ihrer politischen Ambitionen nicht mehr so recht möglich. Zudem sei die Regierungsmehrheit nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern schlichtweg Glück gewesen. Auch innerhalb der eigenen Reihen von CDU und FDP wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten möglicher Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, äußerte in einer Presseerklärung, die Kontodaten seien in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht ..

7. Meisterkonzert Wiesbaden 2009/10

im Kurhaus Wiesbaden

23. Februar 2010, 20.00 Uhr

Orchestre “Les Siècles”

Leitung – François-Xavier Roth

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, begrüßte die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im saarländischen Landtag, Heiko Maas, zur Verbesserung der gesetzlichen Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden.

Ulrich: „Wir haben uns in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. Daher haben wir dieses Thema auch zu einem zentralen Punkt der Koalitionsverhandlungen gemacht.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich zu senken. Insbesondere solle das absolute Finanztabu, das Volksbegehren auf Landesebene praktisch unmöglich gemacht habe, abgeschafft werden. Für diese..

Bildungsminister Klaus Kessler hat heute der Ländrätin des Landkreises Merzig - Wadern, Daniela Schlegel- Friedrich, in Anwesenheit des Schulleiters Volker Staudt einen symbolischen Scheck in Höhe von 2,8 Millionen Euro für den Neubau des dt.-lux. Schengen Lyzeums Perl überreicht. Mit dem Zuwendungsbescheid aus dem IZBB-Landesprogramm des Bildungsministeriums wird der Neubau des Schengen-Lyzeums mitfinanziert.

Bildungsminister Klaus Kessler hat heute der Ländrätin des Landkreises Merzig - Wadern, Daniela Schlegel- Friedrich, in Anwesenheit des Schulleiters Volker Staudt einen symbolischen Scheck in Höhe von 2,8 Millionen Euro für den Neubau des dt.-lux. Schengen Lyzeums Perl überreicht. Mit dem Zuwendungsbescheid aus dem IZBB-Landesprogramm des Bildungsministeriums wird der Neubau des Schengen-Lyzeums mitfinanziert.

Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2009 liegen vor
 
Die Ergebnisse des Waldzustandsberichtes 2009 wurden am 4. Februar an der Scheune Neuhaus vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten Umweltstaatssekretär Klaus Borger, Herr Erich Fritz vom SaarForst-Landesbetrieb, Dr. Karl Dieter Fetzer vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz sowie ein Vertreter der Universität Trier die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen.
 
Demnach [...]

Nadine Müller weist darauf hin, dass sich ehrenamtlich engagierte Menschen ab sofort für den Deutschen Bürgerpreis, dem größten bundesweiten Ehrenamtspreis, bewerben können. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet „Retten, helfen, Chancen schenken“ und richtet sich an all diejenigen, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement selbst aktiv zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Mitmenschen beitragen oder dieses anderen ermöglichen. „Ich begrüße diese tolle Initiative ausdrücklich und kann nur alle aufrufen, sich zu bewerben, oder Freunde und Bekannte vorzuschlagen“, erklärt Nadine Müller.

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. „Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier zu der heute von der Bundestagsfraktion der Grünen präsentierten Antragsschrift, mit der der Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr beauftragt wurde. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, Anfang Dezember letzten Jahres nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern habe sich für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags ausgesprochen ..

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch die gestern vom deutsch-französischen Ministerrat beschlossene Agenda 2020 gestärkt. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz begrüße ich diese Beschlüsse sehr; bestätigen und fördern sie doch unsere guten langjährigen Beziehungen zu unseren Nachbarn in Frankreich.“ Dies erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zu den Ergebnissen der Ministerrats-Tagung in Paris.

Auch am 3. Warnstreiktag in der Tarifauseinandersetzung des öffent­lichen Dienstes mit Bund und Kommunen zog ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt für das Saarland ein positives Resümee. Insgesamt beteiligen sich heute am Warnstreik 2.300 Beschäftigte von Stadtwerken, Fuhrparks mit Stadtreinigung und Müllabfuhren, Kommunalverwaltungen, Verkehrsbetrieben, Sozialversicherungsträ­gern und Bundesdienststellen.

Am Morgen demonstrierten ca. 400 Beschäftigte beim ZKE – Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb in Saarbrücken, am Mittag ..